Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für www.evimoutlet.de

I. Allgemeine Vertragsbestimmungen

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Evim Mobilya GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachstehend „Käufer“), die über die auf der Online-Plattform www.evimmobilya.de angebotenen Waren und Dienstleistungen zustande kommen. Der Verkäufer ist für alle Bestellungen, die im Online Shop oder über die Beratungshotline ausgelöst werden, der Vertragspartner des Käufers. 

2. Der Käufer erklärt mit seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3. Bestellabgabe im Online Shop: Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auf den Produktseiten im Online-Shop legt der Käufer ein gewünschtes Produkt in seinen Warenkorb. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ startet der Käufer dann den Bestellprozess. Anschließend muss der Käufer wählen, ob er ein Kundenkonto beim Verkäufer registrieren oder den Online-Shop lediglich als Gast nutzen möchte. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ nach Eingabe aller notwendigen Angaben gibt der Käufer ein bindendes Angebot ab. Mit dem Absenden des Angebots über das Internet erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Der Verkäufer sendet dem Käufer im Anschluss an die Bestellung eine Eingangsbestätigung; diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und beinhaltet noch einmal diese AGB. Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Ware an den Käufer ausliefert. Eine Bestellabgabe im Online Shop ist nur für Verbraucher möglich. 

4. Der Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann zum Ausdrucken des Vertragstextes die Eingangsbestätigung benutzen.

5. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

6. Der Verkäufer behält sich vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsüblichen Mengen übersteigen. Dies gilt auch für das Bestellen durch mehrere Einzelaufträge oder über verschiedene Konten, welche die gleiche Zahlungsadresse aufweisen. Handelsübliche Mengen sind Mengen, die im Einzelhandel als gewöhnlich betrachtet werden.

7. Im Rahmen des Erwerbs von Möbeln, muss der Käufer stets einen ebenen, sicheren Stand sowie bestmöglich eine korrekte Wandbefestigung sicherstellen, insbesondere um einer möglichen Kippgefahr vorzubeugen. Es empfiehlt sich, die Montage wandbefestigter Möbel von Fachmonteuren ausführen zu lassen, insbesondere vor dem Hintergrund unterschiedlicher Wandbeschaffenheiten.

II. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Die Datenschutzhinweise sind hier zu finden.

III. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Evim Mobilya GmbH, Hauptverwaltung, Auf dem Hessel 4, 63526 Erlensee; Tel.: +49 (0) 6183 7202098; E-Mail: shop@evimmobilya.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung von paketversandfähigen Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der nicht paketversandfähigen Waren i.H.v. 199,00 €. Wird die Abholung durch uns veranlasst, ist die Ware abholfertig bereitzustellen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf

1. Alle Preise auf www.evimmobilya.de sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Verkäufer und Käufer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Die akzeptierten Zahlungsarten bei Bestellabgabe im Online Shop sind:

Zahlungsart Vorkasse:

Hier nennen wir Ihnen in einer separaten E-Mail unsere Bankverbindung mit der Aufforderung die Auftragsnummer im Verwendungszweck anzugeben. Die Ware wird 7 Tage für Sie reserviert. Ihr Auftrag wird bearbeitet, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist. 

Zahlungsart Paypal:

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Zahlungsart Klarna:

In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an.

Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.

Klarna Ratenkauf

Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier. 

Klarna Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0,00 Euro pro Bestellung.

3. Die Verfahren bei den einzelnen Zahlungsarten gestalten sich wie folgt:

3.1 Bei Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal wird das Konto des Käufers unmittelbar belastet.

3.2 Bei Zahlung per Kreditkarte wird das Konto des Käufers erst nach erfolgter Auslieferung belastet. Davor wird im Rahmen der Vorautorisierung der Verfügungsrahmen auf der Kreditkarte des Kunden eingeschränkt.

3.3 Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung der Ware erst, sobald die bestellte Ware lieferfähig ist und der volle Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.

3.4 Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt die Bereitstellung bzw. Auslieferung erst, nachdem der Verkäufer die endgültige Finanzierungszusage von dem Finanzierungsdienstleister erhalten hat.

4. Für die Zahlung können ausschließlich die bei Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten verwendet werden. Der Verkäufer behält es sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlarten zu verweisen.

5. Eine Bestellung mit einer Lieferadresse ist in Deutschland möglich; Lieferungen an Packstationen, in das Ausland sowie Speditionslieferungen auf die deutschen Inseln werden ebenso vorgenommen. Es können Versandkosten je nach Art der Zustellung der Ware und dem Bestellwert anfallen. Einzelheiten zu den Versandkosten sowie zu weiteren entgeltpflichtigen Zusatzleistungen (z. B. Montageservice) finden Sie hier.

6. Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, ist die Rücksendung von paketversandfähigen Waren (Paket) im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrechts für den Käufer kostenfrei, bei Paket-Sperrgut erheben wir für die Rücksendung eine Gebühr von 9,90€. Dazu kann der Käufer den einer Bestellung beigelegten oder beim Verkäufer anforderbaren Retouren-Aufkleber verwenden. Damit hilft der Käufer dem Verkäufer unnötige Mehrkosten zu sparen, die durch z.B. unfrei zurückgesandte Waren entstehen. Für Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware bitten wir den Käufer, sich an unseren Kundenservice zu wenden; für die Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware fallen 149,00 € je Abholung an, unabhängig davon, wie viele Speditionsartikel enthalten sind.

V. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers

1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr von 4,50 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende Ansprüche (Schadensersatz) geltend zu machen.

2. Im Falle des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 6,00 Euro pro angefangenen m³ und pro angefangene Woche zu verlangen.

VI. Lieferung

1. Bestellte Waren werden nach Ermessen des Verkäufers entweder als Paket oder per Spedition versandt. Im Falle des Speditionsversandes hat der Käufer eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Der Verkäufer oder der Speditionspartner des Verkäufers kontaktiert den Käufer vor Lieferung telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung nicht mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diesen Hinweis, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.

2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

3. Erfüllungsort sowie Nacherfüllungsort sind am Sitz des Verkäufers.

4. Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.

5. Ein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag ist dann möglich, wenn die Ware vom Hersteller nicht geliefert werden kann (z.B. in Fällen der Insolvenz des Herstellers) oder sonstige bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die durch zumutbare Aufwendungen des Verkäufers nicht zu überwinden sind. Gleichzeitig muss der Verkäufer nachweisen, dass er sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Im Fall des Rücktritts des Verkäufers wird dieser den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der gekauften Ware unterrichten. Etwaige schon geleistete Zahlungen sind dem Käufer unverzüglich zurück zu erstatten.

6. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.

7. Der Verkäufer nimmt Altgeräte des Käufers im Sinne des ElektroG2 nach folgenden Maßgaben zurück:

Im Falle des Speditionsversandes eines Elektro- oder Elektronikgeräts nimmt der Verkäufer ein Altgerät des Käufers, welches der gleichen Geräteart wie das gekaufte entspricht und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe unentgeltlich zurück.

Im Falle des Paketversandes eines Elektro- oder Elektronikgeräts nimmt der Verkäufer ein Altgerät des Käufers, welches der gleichen Geräteart wie das gekaufte entspricht und im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, durch Versand an den Verkäufer mittels des beigelegten Retourenlabels unentgeltlich zurück.

Der Käufer hat dem Verkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- oder Elektronikgerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein Altgerät zurückzugeben. Sofern der Käufer seinen Vertrag gemäß Ziffer III dieser AGB widerruft, hat er keinen Anspruch auf Rücksendung eines eventuell an den Verkäufer übersendeten Altgeräts.

VII. Gewährleistung und Haftung

1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Käufer.

2. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

3. Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Soweit dem Käufer zumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. Der Verkäufer wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Käufer keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 2 BGB, der Käufer kann sich auf die Unzumutbarkeit der ihm zustehenden Art der Nacherfüllung berufen oder die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.

4. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

5. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Käufer zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Käufer beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.

6. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.

7. In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert begrenzt. Ist der Käufer privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt (Nettopreis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen.

8. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

9. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind (iii) wegen Fehlens einer vom Verkäufer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (iv) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (v) aus der Verletzung derjenigen Pflichten des Verkäufers, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache), wobei insoweit die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt ist, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit hierin nicht anders bestimmt, gelten die Einschränkungen dieser Ziffer 8 auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.

3. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.

IX. Entsorgungs- und Umweltbestimmungen

1. Ist auf einer Ware das nachfolgende Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern angebracht, ist die entsprechende Ware einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.

2. Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie als Endnutzer sind gesetzlich verpflichtet, Batterien nach Gebrauch zurückzugeben. Die unentgeltliche Rückgabe in haushaltsüblicher Menge kann in jeder Verkaufsstelle, bei öffentlichen Sammelstellen oder an die Mitarbeiter (Evim Mobilya, Hauptverwaltung, Auf dem Hessel 4, 63526 Erlensee) erfolgen. Der Verkäufer nimmt nur Altbatterien der Art zurück, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat.

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind durch dieses Zeichen

und durch chemische Symbole (Hg (enthält mehr als 0,0005 Prozent Quecksilber), Pb (enthält mehr als 0,004 Prozent Blei), Cd (enthält mehr als 0,002 Prozent Cadmium)) gekennzeichnet.

3. Auch Elektro- und Elektronikgeräte gehören nicht in den Hausmüll. Hierzu zählen auch Leuchtmittel. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, Elektro- und Elektronikaltgeräte, einschließlich Leuchtmittel, derer Sie sich entledigen wollen/müssen („Altgeräte“), einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Sammlung/Rücknahme von Altgeräten zuzuführen. Sie haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Sammel-/Rücknahmestelle von diesem zu trennen.

Sie können Ihre Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, sowie Ihre Leuchtmittel an unseren Standorten und weiteren Sammel- und Rücknahmestellen kostenlos abgeben. Ein Verzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen für Altgeräte finden Sie hier. Die Abgabe ist auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt. Möglichkeiten zur kostenfreien Rückgabe Ihrer Elektrogroßgeräte finden Sie unter Ziffer VI.7 . Bei Fragen zur Rücknahme in Ihrer Nähe und Entsorgungsbedarf von Leuchtmitteln wenden Sie sich gerne an unseren Kundendienst per E-Mail an info@evimmobilya.de unter Angabe Ihrer Anschrift. Unser Kundendienst koordiniert dann die weiteren Schritte zu Ihrem Anliegen.

Bitte beachten Sie, dass auf Altgeräten personenbezogene Daten gespeichert seien können. Sie sind selbst für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten verantwortlich.

X. Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Den Link zur Plattform finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/

XI. Verbraucherstreitbeilegung

Die Evim Mobilya GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

XIII. Impressum

Evim Mobilya GmbH
Leimenstr. 10-12
63450 Hanau
Telefon: +49(0)6183 72020-98
E-Mail: info@evimmobilya.de
Handelsregister
HRB 96083 Amtsgericht Hanau
UST-ID: DE313325719
Geschäftsführer
Sahin Cikrikci
Inhaltlich verantwortlich
Die Evim Mobilya GmbH (Evim Möbel&Teppiche) ist für sämtliche Inhalte auf www.evimmobilya.de und den dazugehörigen Unterseitenverantwortlich.